• BGB § 1248 Eigentumsvermutung (Law)

  Bei dem Verkauf des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, dass der Pfandgläubiger weiß, dass der Verpfänder nicht der Eigentümer ist.

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...Satz 1 vor.

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...sammenhalt der Familie festigen.

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...satz 1 und § 11 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind. (2)...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...sam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein Förderplan zu erstellen und in die Leistungsabsprache einzubeziehen. ...

• WG Art 16 (Law)

  ...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...sangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch ni...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• HGBEG Art 16 (Law)

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• ScheckG Art 16 (Law)

  ...santen unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diese...

• FRG Anlage 16 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 20) ...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  (1) Erscheint der Prüfling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfung in dem betreffenden Fach oder Abschnitt als nicht bestanden. In die N...

• ZHG § 16 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3, nach den §§ 8 bis 10, 13, 20 Abs. 2 Satz 2 und § 20a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der zahnärztliche Beruf au...

• WaStrÜbgVtr § 16 (Law)

  Das Reich wird die Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grun...

• ZPOEG § 16 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 16 (Law)

  (1) Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Ant...

• SVG § 16 (Law)

  Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

• SVSaarAnglG § 16 (Law)

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• ErbbauV § 16 (Law)

  Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.