• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-335/16 (Urteil)

  ...as Verursacherprinzip gilt als Leitsatz auf europäischer und internationaler Ebene. Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sollten die Abfälle so bewirtschaften, dass ein hohes Maß an Schutz der Umwelt und...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-584/14 (Urteil)

  ...arauf hinzuweisen, dass, da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat, als d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/15 (Urteil)

  ...anlage genannt, während im internationalen Frachtbrief angegeben war, dass die Ladung an den Sitz der Hamburger Hungária Kft, einer in Dunaújváros (Ungarn) ansässigen Gesellschaft ungarischen Rechts, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-399/17 (Urteil)

  ...aufgeführten gefährlichen Abfall („Bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlung von organischen Stoffen anfallende Teerabfälle [ausgenommen bituminöser Asphaltaufbruch]“) ansah, waren di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-147/15 (Urteil)

  ...ach das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme darin liegt, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materiali...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)

  ...ANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 24. Januar 2019(1) Rechtssache C‑689/17 Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“ gegen Land Niedersachsen (Vo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/15 (Urteil)

  ...ass das von einer Anlage zum Brennen von Kalk produzierte und, wie im Ausgangsverfahren, an eine andere Anlage zur Herstellung von PCC weitergeleitete CO2 nach Art. 49 Abs. 1 Satz 2 und Anhang IV Absc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-106/14 (Urteil)

  ...Ausarbeitung von Stoffsicherheitsberichten nach Artikel 14, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 4 und bei der Anwendung des Artikels 10 Buchstabe a Ziffer viii, des Artikels 11 Absatz 3 und des Art...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/16 (Urteil)

  ...a de Lapuerta sowie der Richter C. G. Fernlund, J.-C. Bonichot, A. Arabadjiev und E. Regan (Berichterstatter), Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-487/14 (Urteil)

  ...Angaben als Anlage bei. Machen Sie bitte in einem Anhang Angaben zum vorgesehenen Transportweg zwischen den Eingangs- und Ausgangsorten und zu möglichen Alternativen, auch für den Fall unvorhergesehen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-603/13 (Urteil)

  ...alp Energía España, Petróleos de Portugal und Galp Energía SGPS ging die Kommission davon aus, dass Galp Energía España, Petróleos de Portugal und ab dem 22. April 1999 auch Galp Energía SGPS für die ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-586/14 (Urteil)

  ...Abgabe — Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen“ In der Rechtssache C‑586/1...