• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 3071/14 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach ist die Verfassungsbeschwerde in einem die Kammerzuständigkeit begründe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/12 R (Urteil)

  ...AS; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.3.2012 - L 6 AS 748/10; Bayerisches LSG Urteil vom 27.6.2012 - L 16 AS 449/11; Hessisches LSG Beschluss vom 19.9.2012 - L 7 AS 30/12 B ER; SG Nürnberg Urteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/15 (Urteil)

  ...asteten Partei die zum Vergleich geeigneten Schriften nicht vorlegt oder das Gericht für den Fall, dass der Gegner der beweisbelasteten Partei bestreitet, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befind...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-637/13 (Urteil)

  ...astilla Contreras, F. Castillo de la Torre und F. Jimeno Fernández als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Erst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-636/13 (Urteil)

  ...ass die Begründung des Gerichts in den Rn. 168 und 169 sowie 186 und 187 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft ist, ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-638/13 (Urteil)

  ...astilla Contreras, F. Castillo de la Torre und F. Jimeno Fernández als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Erst...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/14 (Urteil)

  ...165 bis 169 der streitigen Entscheidung prüfte sie das Vorbringen einiger der vom fraglichen Verfahren betroffenen Unternehmen, dass das Kartell keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe, da d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-616/13 (Urteil)

  ...Asfálticos (PROAS) SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, PROAS/Kommission (T‑495/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2013:452), mit dem das ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/13 (Urteil)

  ...16, Toshiba Corporation/Kommission, C‑373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 40, und vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission, C‑155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprec...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-604/13 (Urteil)

  ...ass er eine Kappungsgrenze vorsehe, ist festzustellen, dass das Gericht, ohne diesem Standpunkt zu folgen, in Rn. 216 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, dass nach ständiger Rechtspre...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 (Urteil)

  ...ass dadurch die Beweislast in unzulässiger Weise umgekehrt oder gegen die Unschuldsvermutung verstoßen wird. Ferner hat das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass das bet...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...as das Bündel von Indizien betrifft, auf das in Rn. 183 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist und das lediglich zwei Quellen umfassen soll, stellt die Rechtsmittelführerin klar, dass die int...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)

  ...as Gericht habe unbeanstandet gelassen, dass die Kommission vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht das in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 vorgesehene Verfahren eingehalten habe....