• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...ung (Jagdleiter und Revierwildmeister) … weisungsgebunden" war und "ein Funkgerät bei sich" führte, "um kurzfristige Anweisungen entgegenzunehmen". Diese Weisungsbefugnis der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 38/17 (Urteil)

  ...ubjektiven Voraussetzungen bezögen sich auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch. Die kenntnisabhängige Verjährung des Buchauszugsans...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-672/15 (Urteil)

  ...ugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken, wenn die Erzeugnisse dieser Richtlinie und den etwaigen zu ihrer Durc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...unzulässig, mit dem die in den Rn. 59 und 64 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beurteilung der räumlichen Ausdehnung der behaupteten Zuwiderhandlung in Frage gestellt wird. Unter diesen Umständen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/17 (Urteil)

  ...ußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen; derartige Fußstützen sowie Fuß- und Schuheinlagen und deren Teile, auch in der Form starrer thermoplastischer Einlagen; Schuhbauteile und Schuheinbauteile zur o...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/17 R (Urteil)

  ...und von vornherein nur einen um 8277,59 Euro gekürzten Rechnungsbetrag von 25 992,42 Euro. Das SG hat die Klage auf Zahlung von 16 757,99 Euro abgewiesen (Urteil vom 26.4.2016) und das LSG die Berufun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-32/17 (Urteil)

  ...ung und Umsetzung von Vermarktungskonzepten in Bezug auf die Bewirtschaftung durch Vermietung und Verpachtung von Stellplätzen und Parkraum sowie dessen Gestaltung und Vermarktung“; –        Klasse 36...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/18 (Urteil)

  ...uer zum Zeitpunkt der Verpachtung zugunsten des Staates berichtigen zu müssen. 11      Vor diesem Hintergrund hat das Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) beschlossen, das Verfahren auszuse...