• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-613/13 (Urteil)

  ...sache T‑381/10 teilnahm, dem Versand eines Sachverhaltsschreibens am 9. Juli 2009 an mehrere Unternehmen, darunter einige der Klägerinnen in der Rechtssache T‑379/10 und die Klägerin in der Rechtssach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-644/13 (Urteil)

  ...samtumsatzes nicht übersteigt. Durch diese Begrenzung wird aber bereits gewährleistet, dass die Geldbuße nicht außer Verhältnis zu der anhand des Gesamtumsatzes ermittelten Größe des Unternehmens steh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 946/12 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Koste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 903/11 (Urteil)

  ...samtzusammenhang und in der Systematik der tariflichen Regelung. 14 a) Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TV-...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/13 (Urteil)

  ...satz in dubio pro reo oder gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen verstößt. Die Vermutung, dass die Muttergesellschaft, wenn sie das gesamte oder nahezu das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 509/14 (Urteil)

  ...Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 und § 12 Abs. 5 bis 6 und § 17 entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 199/18 (Urteil)

  ...17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV idF bis zum 31. Dezember 2014 (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15, BAGE 148, 312). Die Tarifnorm des § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2010 - 17 Sa 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-642/13 (Urteil)

  ...samtumsatzes nicht übersteigt. Durch diese Begrenzung wird aber bereits gewährleistet, dass die Geldbuße nicht außer Verhältnis zu der anhand des Gesamtumsatzes ermittelten Größe des Unternehmens steh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 (Urteil)

  ...sand eines Sachverhaltsschreibens am 9. Juli 2009, in dem die Rechtsmittelführerinnen auf bestimmte Beweise aufmerksam gemacht wurden, auf die sich die Kommission im Rahmen des Erlasses einer endgülti...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 423/10 (Urteil)

  ...sarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungs- und ihren Feststellungsantrag weiter. Das bek...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...sachen T‑379/10 und T‑381/10). In der Rechtssache T‑379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T‑381/10 neun Klagegründe geltend gemacht. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/13 (Urteil)

  ...samtumsatzes nicht übersteigt. Durch diese Begrenzung wird aber bereits gewährleistet, dass die Geldbuße nicht außer Verhältnis zu der anhand des Gesamtumsatzes ermittelten Größe des Unternehmens steh...