• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...ass das Gesetz in § 118 Abs 3 S 2 SGB VI eine eigene Verpflichtung des Geldinstituts begründet, seinerseits nahe, dass die Rücküberweisung über ein anderes Konto - nämlich eines, über das das Geldinst...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/14 B (Urteil)

  ...assung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 8/14 B (Urteil)

  ...as Gesetz anders ausgestaltete fiktive Beitragszahlungen bei Ehegatten (§ 92 Abs 1 ALG, zur Verfassungsmäßigkeit vgl BSG SozR 4-5868 § 92 Nr 2 RdNr 17 ff) und bei mitarbeitenden Familienangehörigen (§...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/16 B (Urteil)

  ...ass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...as Urteil des BSG vom 2.7.2013 (B 1 KR 18/12 R - BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr 9), dass es das Berufungsgericht unterlassen habe, den verfügungsberechtigten WT zum Verfahren beizuladen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 B (Urteil)

  ...ass für einen begründeten Ausnahmefall eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist bzw. von der Rechtsprechung zugelassen wird", verfassungswidrig ist. Der Senat lässt offen, ob er damit hinreichend kla...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 144/09 B (Urteil)

  ...ass das BSG zu diesem Einwand bereits Stellung genommen hat: Das BVerfG hat in derselben Entscheidung ebenfalls ausgesprochen, dass der Versicherte durch die Berechnung von Lohnersatzleistungen nicht ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)

  ...17 Sa 1098/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Juni 2008 - 2 Ca 8...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...AS 2221/07 - RdNr 19; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 9.12.2009 - L 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 - S 17 AS 388/06 - und - S 17 AS 87/08 -) und der Literatur (Bender in Gagel, SGB II,...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 23/16 B (Urteil)

  ...ass das LSG damit entscheidungstragend einen solchen Rechtssatz vertreten wollte (vgl hierzu sinngemäß: BSG Beschluss vom 4.8.2016 - B 1 KR 29/16 B - NZS 2017, 261, 263, RdNr 17 mwN). Sowohl das LSG a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/08 (Urteil)

  ...ass bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten einer Norm diejenige zu wählen ist, die das Verdikt der Verfassungswidrigkeit vermeidet und eine Normverwerfung durch das BVerfG auf diese Weise entbehrlich ma...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/16 B (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG). Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsac...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/16 S (Urteil)

  ...assung fest, dass das weitere Bestehen des Kontos, auf das Geldleistungen für Zeiträume nach dem Tod des Berechtigten überwiesen wurden, nicht Voraussetzung dafür ist, dass dem Rentenversicherungsträg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/12 B (Urteil)

  ...ass gegeben hätten, (4) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5) schildern, dass und warum die Entscheidung des LSG auf dem angeblich fehlerhaften Unterlassen de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 633/09 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht dahingehend auslegt, dass er alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 187/13 (Urteil)

  ...assung zwar wirksam auf den Mitverschuldenseinwand beschränkt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Berufungsgericht befugt gewesen wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)

  ...1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15; vom 12. Juni 2018 - II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN). Dabei darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die gegenüber einer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)

  ...as Entgelt entfallenden Steuerbetrag zu verstehen. Auch hat das FG zutreffend erkannt, dass die von ihm vertretene Auslegung dazu führt, dass die Gefahr besteht, dass Leistungsempfänger aus Kleinbetra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-189/14 (Urteil)

  ...ass nach Auffassung der ECHA nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Informationen (Werte, Studien, Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Klassifizierung) betreffend die DNEL- und PNEC‑Werte das...