• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...s angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...ss er nicht gesondert begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt es, dass der Antragsteller auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwiesen hat (Senatsbeschluss vom 28....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)

  ...s), erstreckt sich also auf den gesamten Zeitraum des Revisionsverfahrens. Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist der Antrag der Antragstellerin unzulässig geworden; er ist deshalb aus diesem ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16 (Urteil)

  ...setzesmaterialien zu entnehmenden Willens des Gesetzgebers ergeben, sowie der Systematik des Untersuchungsausschussgesetzes und den für das Recht des Untersuchungsausschusses bestehenden verfassungsre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/13 B (Urteil)

  ...sbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Danach wäre die Rüge, das LSG habe Vorschriften des BayLErzGG verletzt, im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig; dieses Ges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 6/12 (Urteil)

  ...ssenen Beschwerde trägt das FA vor, im Hinblick auf den Geltungsanspruch eines jeden formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 92/16 B (Urteil)

  ...Studium der Medizin auf, welches sie nicht abschloss, und studiert seit 2006 Rechtswissenschaften. Sie ist seit 1994 Mitglied der beklagten Krankenkasse, die sie seit 1.10.1999 als freiwillig Versiche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/10 (Urteil)

  ...staltung des Auslieferungsverfahrens und des gerichtlichen Rechtsschutzes in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Aus der Ablehnung des Antrags können deshalb auch keine Schlüsse auf e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...snahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen (BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Ju...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 84/11 (Urteil)

  ...sshandlungen vornehmenden Rechtsanwalts bestritten hat. Ungeachtet dessen, dass das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit dem Senatsbeschluss über die Zulassung der Rechtsbeschwerde abgeschlossen ist...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)

  ...s Geschäftsführers“. Anlass dazu war eine beim Betriebsrat erhobene Beschwerde des Betriebsratsvorsitzenden G gegen eine Anweisung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin. Vor Einleitung des Beschlussv...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...sart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit un...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...Senats des Bundessozialgerichts erklärte der nunmehr statt des 4. Senats für das Rentenversicherungsrecht zuständige 5a. Senat des Bundessozialgerichts auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats m...