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BGB § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung (Law)
...und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil erhöht, in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder...
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GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)
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KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)
...und Datenschutz bleiben unberührt.
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LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)
...und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmun...
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StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)
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ScheckG Art 63 (Law)
Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
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BewG § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935 (Law)
...und der Einheitswert nur für die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wäre. Der Einheitswert für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser wird nachträglich auf einen späteren Feststellungszeitpun...
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HGBEG Art 63 (Law)
...und § 905 des Handelsgesetzbuchs sind auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) am 1. Januar 2008 entstanden si...
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Grundgesetz Artikel 63 (Law)
...undeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ...
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WG Art 63 (Law)
...und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften. Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren. (2) Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werd...
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AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)
...und des § 36 Abs. 1 gelten entsprechend. (2) Der Entschädigungsanspruch wird hinsichtlich der einzelnen Zins- und Tilgungsleistungen in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Verpflichtung des Sch...
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BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)
...undesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle Anwärtersonderzuschläge gewähren. Sie sollen 70 Prozent des Anwärtergrundbetrages nicht übersteigen; sie dürfen höchstens 100 Prozent des ...
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BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)
...undesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, 9. die Bezüge der nach § 32 des Deuts...
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EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)
...und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit. (2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und ...
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BNotO § 63 (Law)
...und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.
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FlurbG § 63 (Law)
...und aus einem längeren Aufschub der Ausführung voraussichtlich erhebliche Nachteile erwachsen würden (vorzeitige Ausführungsanordnung). (2) Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungspla...
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KredWG § 63 (Law)
...und Änderung von Rechtsvorschriften)
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SVG § 63 (Law)
...undesministerium der Verteidigung bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Gruppen von Soldaten, die z...
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RennwLottGABest § 63 (Law)
...und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen über Lotterie...
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PStV § 63 Datenübermittlung (Law)
...und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. (3) Zur Erfüllung gesetzl...