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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)
...und Zweck der Regelung gebieten keine abweichende Auslegung. Die 17. BImSchV und die Richtlinie 2000/76/EG zielen zwar darauf ab, Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren durch die Verbrennung und Mi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 907/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1880/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 933/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1845/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 906/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1878/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 900/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1881/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 901/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1882/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 902/08 (Urteil)
...6/17 Sa 1883/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 304/14 (Urteil)
...17 EEG 2012 Rn. 5; zur Systemstabilität siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6247, S. 7 unter Hinweis auf den Fraktionsentwurf, BT-Drucks. 17/6071, S. 63). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)
...17 (Ausgangsverfahren 4 K 1878/13 wegen Einkommensteuer 2005), X K 5/17 (Ausgangsverfahren 4 K 1879/13 wegen Einkommensteuer 1996, 1997 und 2000 bis 2003) und X K 6/17 (Ausgangsverfahren 4 K 1412/13 w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/10 R (Urteil)
...17 Abs 1 Satz 2 SGB V auf einen auf Grund eigener Versicherungspflicht - hier als versicherter Rentner der KVdR - nicht analog anzuwenden (aA Noftz, aaO, K § 17 RdNr 6a; Zipperer, aaO, § 17 RdNr 17). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 6/15 (Urteil)
...undschulzeit miteinander befreundet. Beide trafen sich am Abend des 18. März 2014 mit dem gemeinsamen Bekannten T. , um dessen Geburtstag mit ihm und seinem Freund, dem Zeugen Y. , zu feiern. Z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/10 (Urteil)
...und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG bejaht und die Festsetzung d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/17 (Urteil)
...und schubste ihn zurück in die Wohnung, wobei er schrie, er sei „ein Schwein und eine Drecksau“ und müsse den Flur putzen. Mit einem mitgeführten, etwa vier cm dicken Stock schlug er V. und tra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 134/11 (Urteil)
...17. April 2002 - 4 AZR 174/01 - zu II 3 c bb (1) und (2) der Gründe, BAGE 101, 91; 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 199/18 (Urteil)
...und TV EntgO-DRV zuzüglich des hälftigen Garantiebetrags iSv. § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung an sie zu zahlen. Dies hat die Klägerin schriftsätzlich und...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/14 (Urteil)
...und Verschmutzung von Treppenhaus und Fluren. Sein Sondereigentum werde durch negative Auswirkungen auf den Verkehrswert und die Vermietbarkeit nur indirekt betroffen. Ebenso wenig ändere sich die rec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 121/09 (Urteil)
...und verfügt damit über Kenntnisse und Fähigkeiten im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, die im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden. Mit Schreiben vom 25. November 2006 teilte die Beklagte ihr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/17 R (Urteil)
...und der engen verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinem Schwippschwager anspitzte. Das LSG hat bindend festgestellt, dass zwischen dem Kläger und seinem Schwippsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/13 (Urteil)
...und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den Verlust in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr vom ... Oktober 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 37/17 R (Urteil)
...undlegend BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4) und der auf ihn entfallende Kopfteil der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 197 Euro (§ 22 Abs 1 Sa...