• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)

  ...be, die sich unmittelbar auf den Kläger beziehe, betreffe nämlich die Beschlagnahme [vertraulich], was kein überzeugender Beleg für ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Immobilien im ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-494/14 (Urteil)

  ...Begründung, sie sei nicht fristgerecht erhoben worden. Insbesondere bringt er unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑482/11...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/16 (Urteil)

  ...beit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Art. 8 Abs. 1 Buchst. c — Begriff ‚Haftbefehl‘ — Autonomer Begriff des Unionsrechts — Nationaler Haftbefehl, der zur Straf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...begründet, der Beschluss des Rates vom 16. November 2015 habe den Beschluss 2015/157 geändert, da er diesen Beschluss, der bis dahin ein „bedingter Beschluss“ gewesen sei, in einen „unbedingten Beschl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-486/14 (Urteil)

  ...Bundesrepublik Deutschland hat bei der Ratifikation des SDÜ folgenden Vorbehalt zu Art. 54 SDÜ im Sinne des Art. 55 Abs. 1 SDÜ angebracht (BGBl. 1994 II, S. 631): „Die Bundesrepublik De...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-347/14 (Urteil)

  ...Bedingungen erhoben bzw. eingereicht wurden, keinen Grund gibt – den die Klägerin auch nicht behauptet – die beiden Situationen unterschiedlich zu behandeln. Außerdem ergibt sich, anders als die Kläge...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-381/14 (Urteil)

  ...Begründung, sie sei nicht fristgerecht erhoben worden. Insbesondere bringt der Rat unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑4...