• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 25/16 (Urteil)

  ...ben, diese als endgültig und bindend ansieht, und die Gewissheit darüber, ob die Entscheidung in diesem Staat den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt. Eine Entscheidung,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 600/17 (Urteil)

  ...Bezug auf Bewährungsauflagen abgeleitet (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174, 175, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379; siehe auch OLG Saarbr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 546/14 (Urteil)

  ...bestand des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 StR 476/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 4). Der Verbrechenstatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2312/17 (Urteil)

  ...b eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden sei (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB) oder die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe bestehen bleiben solle (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB). Soweit der erste Richter über ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...brauchs veranlasst, sind weitere Umstände zu berücksichtigen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wurde oder ob es si...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)

  ...be, die sich unmittelbar auf den Kläger beziehe, betreffe nämlich die Beschlagnahme [vertraulich], was kein überzeugender Beleg für ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Immobilien im ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-494/14 (Urteil)

  ...Begründung, sie sei nicht fristgerecht erhoben worden. Insbesondere bringt er unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑482/11...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...B überzeugen, so wird es bei der Prüfung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit nach § 284 Abs. 3 Nr. 1 StGB darauf abzustellen haben, ob der Täter sich durch die wiederholte Tatbegehung eine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/16 (Urteil)

  ...beit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Art. 8 Abs. 1 Buchst. c — Begriff ‚Haftbefehl‘ — Autonomer Begriff des Unionsrechts — Nationaler Haftbefehl, der zur Straf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...begründet, der Beschluss des Rates vom 16. November 2015 habe den Beschluss 2015/157 geändert, da er diesen Beschluss, der bis dahin ein „bedingter Beschluss“ gewesen sei, in einen „unbedingten Beschl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-486/14 (Urteil)

  ...Bundesrepublik Deutschland hat bei der Ratifikation des SDÜ folgenden Vorbehalt zu Art. 54 SDÜ im Sinne des Art. 55 Abs. 1 SDÜ angebracht (BGBl. 1994 II, S. 631): „Die Bundesrepublik De...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-347/14 (Urteil)

  ...Bedingungen erhoben bzw. eingereicht wurden, keinen Grund gibt – den die Klägerin auch nicht behauptet – die beiden Situationen unterschiedlich zu behandeln. Außerdem ergibt sich, anders als die Kläge...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-381/14 (Urteil)

  ...Begründung, sie sei nicht fristgerecht erhoben worden. Insbesondere bringt der Rat unter Bezugnahme auf Art. 263 Abs. 6 AEUV und auf das Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑4...