• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...bio Ferrer und A. Rubio Ferrer beim HABM ein die Wortbestandteile „Bugui va“ enthaltendes Bildzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 35 und 39 des Abkommens von Nizza über di...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...bergeben, deren Übergabe ihrer Ansicht nach zu Repressalien ihnen gegenüber führen könnte, zu dieser Übergabe nur bereit sein könnten, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihr Antrag auf vertrauliche B...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...besondere für den Bürgerbeauftragten, dessen Aufgabe nicht darin besteht, dem mit der Beschwerde verfolgten Begehren eines Beschwerdeführers abzuhelfen, sondern nach Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 94/2...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...Beurteilungen über bestimmte Aspekte des Privatlebens der Betroffenen beruhen. Unter diesen Bedingungen kommt der Einhaltung der für den Entscheidungsprozess maßgebenden Verfahrensregeln besondere Bed...