• OWiG 1968 § 18 Zahlungserleichterungen (Law)

  ...ch seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dab...

• OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)

  ...cht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so g...

• OWiG 1968 § 108a (Law)

  ...cheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantra...

• OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)

  ...chnitt       Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen ...

• OWiG 1968 § 109 (Law)

  ...chsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 110 (Law)

  ...chen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigu...

• OWiG 1968 § 131 (Law)

  ...chstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• OWiG 1968 § 109a (Law)

  ...chtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Bea...

• OWiG 1968 § 130 (Law)

  ...ch das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichz...

• OWiG 1968 § 135 (Law)

  (Inkrafttreten)

• OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

  ...chts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahr...

• OWiG 1968 § 8 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...chrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlic...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...ch dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zw...

• OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)

  Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...ck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, ...

• OWiG 1968 § 27 Selbständige Anordnung (Law)

  ...chtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einziehung darf jedoch nicht angeordne...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...cht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigung...

• OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...ch dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. ...