• BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...erschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlbere...

• BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

  ...es und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. Er stellte fe...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...erät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...enn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in diesen Antrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. ...

• BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...er im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Gemeindebehörde abgegeben oder in einem frankierten Umschlag übersandt werden. Wahlscheinanträge werden von der Gemeindebe...