SGG § 179 (Law)

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist fe...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

...sonenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten sind bei dem Betroffen...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

GVG § 179 (Law)

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

...soll; die sonstige Wiedernutzbarmachung steht der Beseitigung nach Satz 1 gleich. Diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetrage...

BEG § 179 (Law)

(1) Das Entschädigungsverfahren ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrec...

ZVG § 179 (Law)

...so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlaß verweigert werden.

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

(1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbund...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

...sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden. (2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts ode...

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

...solvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. (2) Liegt für eine solche ...

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteili...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

...sordnung. (4) Die Hauptversammlung kann weitere Vizepräsidenten bestimmen.

BrennO 1998 § 179 (Law)

...Solange in der Brennerei gearbeitet wird oder sich jemand in ihr befindet, müssen sämtliche Zugänge zu ihr sowie zum Brennereigrundstück unverschlossen und unbehindert sein. Der Aufsichtsoberbeamte ka...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

...so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zur...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

...sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist, 2. an...