• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...ufenden Überschussbeteiligungen aus der Hauptversicherung und den Schlussgewinn aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Anspruch beschränke sich auf die Erstattung der tatsächlich durch die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...urteilung dem Grunde nach mitumfasst. Eine eindeutige Zulassungsbeschränkung auf die Frage der Anspruchshöhe ist auch den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Berufungsgerich...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-50/16 (Urteil)

  ...ungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 8 AEUV, des Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte un...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 634/15 (Urteil)

  ...ulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die Beurteilung des Berufung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/14 (Urteil)

  ...usgeprägte Varicosis beider Beine fest. Bei der daraufhin vereinbarten Untersuchung am 3. August 2007 erfolgten u.a. eine Blutentnahme und die Anfertigung eines EKG. Am 9. August 2007 besprach der Bek...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 272/16 (Urteil)

  ...usparsumme übersteigen, werden für die Verzinsung zunächst wie das Bausparguthaben behandelt; auf Wunsch des Bausparers können diese Guthaben auf einen neu abzuschließenden Bausparvertrag umgebucht we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 185/16 (Urteil)

  ...uszahlung des Bauspardarlehens zusagen. Zudem kann der Bausparer auch bei einer kontinuierlichen Erbringung der Regelsparbeiträge unter Beachtung der Mindestspardauer den genauen Zeitpunkt der Zuteilu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/14 (Urteil)

  ...ung der Beklagten, dass ihr kein Recht auf Einreise und Aufenthalt als Unionsbürgerin gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zustehe, sowie eine damit verbundene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)

  ...unden zum Bruttostundenlohn einen in den Gehaltsabrechnungen als „Nachtarbeitszuschlag fest“ bezeichneten Zuschlag. Dieser betrug zuletzt 3,18 Euro und damit 20 % des Bruttostundenlohns von 15,90 Euro...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...ung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des OLAF und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Pa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-106/13 (Urteil)

  ...ung der Verträge — Vertrauensschutz — Verhältnismäßigkeit — Treu und Glauben — Außervertragliche Haftung — Umdeutung der Klage — Nebeneinander von Klagen auf vertraglichen und auf außervertraglichen S...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)

  ...undheitszustands als Berufskrankheit durch das „Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) der Kommission sowie die Aufnahme von Ermittlungen durch das Untersuchungs- und D...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-48/16 (Urteil)

  ...Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1...