• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 68/10 (Urteil)

  ...undstück nicht unmittelbar und somit mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung in Anspruch genommen wird und insoweit nur mittelbar betroffen ist, aus dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierten Schutz sub...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-37/17 (Urteil)

  ...und begehrt eine Neubeurteilung des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ohne eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweisen geltend zu machen. 4      Unter diesen Umständen ist der erste Rechtsmittelgrun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/10 (Urteil)

  ...und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, ändert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG nur, soweit da...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), Rechtsprechungsabweichungen (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) sowie Verfahrensmängel (Zulassungsgrund ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/09 (Urteil)

  ...und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193, und vom 8. November 1996 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 93/16 B (Urteil)

  ...1978 geborenen und am 7.1.2016 verstorbenen W L (L). L war vom 2.2.2012 bis 18.2.2013 bei der G Gerüstbau H GmbH beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das Amtsgericht Ingolstadt mit Beschl...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-840/14 (Urteil)

  ...und Spielautomaten; Elektrische und/oder elektronische Vergnügungs- und Spielautomaten, ‑apparate und ‑anlagen; Videospielautomaten und ‑apparate; Teile und Bestandteile für die vorstehend genannten W...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)

  ...1973 B VI 15/73, EFG 1974, 25;des FG München vom 4. Oktober 1979 III 153/79 Aus Arr, EFG 1980, 110;des FG Hamburg vom 2. August 1999 IV 87/99, juris; vom 2. August 2007  2 V 167/07, juris), dass eine ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-170/15 (Urteil)

  ...und Zeichen in der Anmeldung wiederzugeben. Der Gebrauch von Klein- und Großbuchstaben ist zulässig und wird entsprechend bei den Veröffentlichungen der Marke und bei der Eintragung ...