-
BGB § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (Law)
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist be...
-
BGB § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden (Law)
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten...
-
BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.