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BRGO 1966 § 7 Stellung der Vizepräsidenten (Law)
...Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes nach Maßgabe ihrer Reihenfolge. Ein Fall der Verhinderung liegt auch vor, solange de...
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GCP-V § 7 Antragstellung (Law)
...verweist, 3. vom Prüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichneter Prüfplan unter Angabe...
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SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)
...Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr ge...
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AltholzV Anhang V (zu § 7) (Law)
...von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die zu untersuchenden Proben sind aus dem laufenden Altholzdurchsatz von vorgebrochenem A...
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BRGO 1966 Inhaltsübersicht (Law)
...von Verfahrensvorschriften § 45k ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 664 Familienzuschlag ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 ...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BRGO 1966 § 45g (Law)
...Verhandlungen der Europakammer können auch Mitglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit der Vorsitzende dies zuläßt. ...
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BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)
...vember eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
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BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)
...vorheriger Zustimmung des Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand...
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BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)
...von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen Einrichtungen, so können der B...
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BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)
...Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.
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BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)
...Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung.
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BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
...vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrat...
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BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)
...vertraulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat. (3) Der Wortlaut der von einem Ausschuß gefaßten Beschlüsse und die dazu...
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BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)
...Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.
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BRGO 1966 § 45c Vorsitzende der Europakammer (Law)
...vertretenden Vorsitzenden der Europakammer für ein Jahr aus der Mitte der Mitglieder der Europakammer. (2) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeiti...
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BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)
...vollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (2) Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten und das Präsidium bei der Vorbereitung der Sitz...