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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/12 (Urteil)
...vorigen Stand gemäß § 56 FGO begründen könnten, von ihm vorgetragen wurden oder für den angerufenen Senat ersichtlich sind noch ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Zudem ist die versäumte Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/12 (Urteil)
...rteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263). Bereits vor Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils war das Klageverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/09 (Urteil)
...rag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 1 K 1327/05 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2009 hat d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 9/09 (Urteil)
...ringfügige Einarbeitung erfordert". Liegen keine weiter gehenden Gründe vor, zu denen Schwierigkeiten bei Terminvereinbarungen in anderen Verfahren oder im Besonderen der Verdacht auf Prozessvers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)
...rartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden kann (BF...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)
...r Verlegung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn der Verlegungsantrag in Verschleppungsabsicht erfolgt. Die Würdigung des FG, aufgrund der Verfahrensabläufe des vorliegenden und der zahlrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)
...rin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Klägerin verfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 42/11 (Urteil)
...r Streit über die korrekte Umsetzung einer Zusage, welche dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, nur im Wege der Fortführung des urspr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 11/11 (PKH) (Urteil)
...Verfahren. Der bisherige Prozessbevollmächtigte hat keinen Anspruch darauf, den Antragsteller weiterhin vertreten zu dürfen und vom Gericht beigeordnet zu werden. Vielmehr ist das Gericht bei einer no...