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SortSchG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten, ...
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SortSchG 1985 Anlage (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3176 ...
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SortSchG 1985 § 42 (Law)
(Inkrafttreten)
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SortSchG 1985 § 4 Homogenität (Law)
Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...
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SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)
(1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten ist, ein Zwangsnutzungsrecht a...
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SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antra...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt ents...
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SortSchG 1985 § 41 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Für Sorten, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Sortenschutz 1. nach dem Saatgutgesetz in der im Bundesgesetzblatt Te...
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SortSchG 1985 § 6 Neuheit (Law)
(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender ...
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SortSchG 1985 § 7 Sortenbezeichnung (Law)
(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...
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SortSchG 1985 § 10b Erschöpfung des Sortenschutzes (Law)
Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorgenommen werden mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder daraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen (Material) der geschützten Sorte ...
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SortSchG 1985 § 10c Ruhen des Sortenschutzes (Law)
Wird dem Inhaber eines nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt, so können für die Dauer des Bestehens des gemeinschaftlichen Sortensc...
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SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Prüfabteilungen, 2. ...
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SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)
(1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes. (2) Hat der Antragsteller für die Sorte ber...
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SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)
(1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen 1. die Art u...
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SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
(1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 7...
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SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)
(1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz ...
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SortSchG 1985 § 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
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SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den S...
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SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz...