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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 207/11 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2009 zusammen mit Herrn X, mit dem er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft l...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 217/10 (Urteil)
...rung der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte 2010. Der Kläger zu 1. begehrte die Eintragung der Lohnsteuerklasse III statt der Lohnsteuerklasse I, der Kläger zu 2. die Eintragung der Lohnsteuerkl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/11 (Urteil)
...ruch genommen werden, wer durch grob fahrlässige Verletzung der ihm als gesetzlichem Vertreter einer juristischen Person auferlegten Pflicht, für die Erfüllung deren steuerlicher Pflichten zu sorgen, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/12 (Urteil)
...r --für eine schlüssige Verfahrensrüge erforderliche-- Vortrag, dass die Protokollierung des Beweisantrags oder der Rüge verlangt und vom FG verweigert oder erfolglos die Protokollberichtigung beantra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 63/08 (Urteil)
...r Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte private Versorgungsrente. Hier behalte sich der Übergeber einen Teil der Erträge des übergebenen Vermögens vor. Würden demgegenüber außerha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)
...r so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...r ein einmaliger Betrag in Höhe von ... € zu leisten. Ferner wurde ein variabler Bonuszins vereinbart, der dann fällig war. Zur Finanzierung des Erwerbs der Wertpapiere nahm die KG bei der L ein Darle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 252/14 (Urteil)
...ruar 2005 - II ZR 361/02 - zu III der Gründe; 15. März 2004 - II ZR 247/01 - zu I der Gründe; 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97 - zu II 1 b der Gründe mwN; 25. März 1999 - I ZR 77/97 - zu II 1 der Grün...