• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/12 B (Urteil)

  ...schlüssig darlegt werden, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4...

• Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 804/12 (Urteil)

  ...s Vorverfahren gestützt habe, welches jedoch als Untätigkeitsklage zulässig gewesen sei. Insofern sei nach Ansicht des Klägers „daher nicht auszuschließen, dass eine Erfolgsaussicht bestand“. Zudem se...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...snahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen (BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Ju...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...