• BGBEG § 1a Überlassungsverträge (Law)

  ...zur Nutzung überlassen wurde (Überlassungsvertrag), ist wirksam.

• BVG § 1a (Law)

  ...Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 1 vorliegt und das Vertrauen des Berechtigten auf eine fortwährende Gewährung der Leistungen im Einzelfall auch...

• WG Art 89 (Law)

  ...zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber des Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden. Der Anspruch a...

• SportSeeSchV Anlage 1a (Law)

  ...ZERTIFIKAT FÜR FÜHRER VON SPORT- UND FREIZEITFAHRZEUGEN IN KÜSTENGEWÄSSERN BIS 12 SEEMEILEN In Übereinstimmung mit der Resolution Nr. 40 der Hauptarbeitsgruppe "Binnensc...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...zember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro mona...

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  ...Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme zu nutzen. Dabei sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die früheren Käufer, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 die früheren Eigent...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 89 (Law)

  ...z keinen Anspruch auf Entschädigung in Land hat, kann die Enteignungsbehörde entscheiden, daß er im Flurbereinigungsverfahren in Geld zu entschädigen ist. Die Anfechtung der Entscheidung richtet sich ...

• LuftFzgG § 89 (Law)

  ...zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht. Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf die Anmeldung Bezug genommen werden. (2) Die Anmeldung bedarf schriftlicher...

• StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

  ...zeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steue...

• BienSeuchV § 1a (Law)

  ...zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Bienenhaltungen unter Erteilung einer Registernummer und le...

• SeelotG § 1a (weggefallen) (Law)

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• StromStV § 1a Versorger (Law)

  ...ztverbraucher im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes. (2) Wer ausschließlich nach § 3 des Gesetzes zu versteuernden Strom bezieht und diesen ausschließlich ...

• SVG § 1a (Law)

  ...zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ...

• Grundgesetz Artikel 89 (Law)

  ...z übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das...

• BeamtVG § 1a Lebenspartnerschaft (Law)

  ...zes gelten entsprechend: 1. Vorschriften, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, für das Bestehen oder das f...

• EStG § 1a (Law)

  ...z 2, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 5 erfüllen, und für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 3, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 ...

• Grundgesetz Artikel 70 (Law)

  ...zgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes ü...

• MilchV § 1a Begriffsbestimmungen (Law)

  ...zeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird. (2) Milchpermeat im Sinne dieser Verordnung ist ...

• PatG § 1a (Law)

  ...z oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden. (4) Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz ode...