HGB § 502 Wertersatz (Law)

...2) Hat der Verfrachter nach den Bestimmungen dieses Untertitels für die Beschädigung des Gutes Schadensersatz zu leisten, so ist der Unterschied zwischen dem Wert des beschädigten Gutes am Ort und zur...

BGB § 502 Vorfälligkeitsentschädigung (Law)

...2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn 1. die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, ...

RheinSchPersV § 5.02 Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt (Law)

...2 fortgebildet worden ist.

MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

DonauSchPVAnl 1993 § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße (Law)

...2. Auf der gesamten Wasserstraße ist die Fahrrinne nach dem System der Seitenbezeichnung gekennzeichnet, bezogen auf ein Fahrzeug, das dem Verlauf der Wasserstraße folgt...

RVO (XXXX) §§ 416 bis 502 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)

...2003, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein.

BinSchUO2008Anh X § 5.02 Allgemeines (Law)

...2. Die Erleichterungen und Sonderbestimmungen dieses Kapitels gelten jedoch nicht für Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen ...

WG Art 96 (Law)

...2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

...2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit. (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören...

PatG § 96 (Law)

...2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungs...

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...26 Abs. 1); Staatsschutz.

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Deutsche Ausschuß für Stillha...

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden ei...

BEG § 96 (Law)

...2) § 84a findet entsprechende Anwendung.

BVerfGG § 96 (Law)

...2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Ant...

BNotO § 96 (Law)

...2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplina...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

...2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein ...