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StGB § 294 Strafantrag (Law)
...292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschrän...
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LAG § 294 Übertragbarkeit (Law)
...244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
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ZPO § 294 Glaubhaftmachung (Law)
...2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
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AktG § 294 Eintragung. Wirksamwerden (Law)
...2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...
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BGB § 294 Tatsächliches Angebot (Law)
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.
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InsO § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger (Law)
...2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig. (3) Eine Aufrechnung gegen die Ford...
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StGBEG Art 294 Gerichtshilfe (Law)
...2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Ab...
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StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung (Law)
...2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2 2.028,32 2.124,45 2.220,58 2.316,71 2.412,84 2.508,97 2.60...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...275,39 152,34 282,67 Bei mehr als einem Kind e...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.478,77 2.542,92 2.632,74 2.722,56 2.812,37 2.902,19 ...
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SGB 6 § 294 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
(1) Eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, erhält für jedes Kind, das sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lebend geboren hat, eine Leistung für Kindererziehung. Der Geburt im Ge...
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AO 1977 § 294 Ungetrennte Früchte (Law)
...2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach § 262 widersprechen, wenn nicht für einen Anspruch gepfändet ist, der bei der Vollstreckung in das Grund...
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SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die übrigen Leistungserbringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Verei...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.139,11 2.224,34 2.309,57 A 12 2.144,27 2.245,89 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...26,00 Nummer 19 Satz 1 306,21 Nummer 21 256,...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...