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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...sausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsaussc...
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MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)
...satz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Ak...
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MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds...
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MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...
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MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenlist...
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MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) Der Hauptwahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe a...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber der Delegierte ankreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) De...
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MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...sausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abberufungsau...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Kommanditgesellschaft ist, 2. das Unternehmen herrschendes Konzernunternehmen ist oder nach...
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MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er dem Hauptwahlvorstand ...
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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei de...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwen...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...sammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert word...