StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden. ...

BEG § 207 (Law)

...205 entsprechende Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...2) Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; de...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes s...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...26 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhan...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...2) Bestehen in einem Land am 1. Januar 1989 mehrere Landesverbände, bestehen diese fort, wenn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ihre Zustimmung nicht bis ...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...2) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhinder...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...2 m Decksfläche oder Landeklappe folgt, bb) der Deckbereich von 0,8 m vor der Kette oder dem...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...2) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen, gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die versicherte Person ...

BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

...2. Alle Vermerke im Schiffsattest oder Änderungen desselben, die in dieser Verordnung, in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung und in anderen von allen Rheinuferstaate...

BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

...2) § 208 bleibt unberührt.

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

...2) Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus e...

AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

...2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.

RAG 20 § 7 (Law)

...27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekannt...