• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

  Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zu...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...292).

• BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

  Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...

• BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

  ...20, des § 21 oder des § 22 den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der Verzinsung zu dem bei der Ersetzung marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken ergibt. Bei einem Tilgungsdarlehen bleibt es f...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Bu...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bes...

• MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation, 3. die voraussichtliche Dauer der ...

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. den Finanzierungsplan, ...

• HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2) Beruht die Versorgung auf einem Soldatenverhältnis, das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist und ergibt sich durch die Änderungen in § 1 Nr. 3 bis 5, 7 und 12 sowie in § 2 eine niedrigere Ve...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Art...

• LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...2) Tritt der Bewerber nach Beginn von der Prüfung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bewerber durch eine Erkrankung oder aus sonst nicht durch den Bewerber ...

• SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)

  ...2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Arbeitnehmer und Dritter sowie mit...

• AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

  ...22 Abs. 1 Nr. 8. (2) Die Verbrennung von Abfällen im Freien ist verboten. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, unter Berück...

• BBhV § 23 Heilmittel (Law)

  ...2) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztlich verord...

• ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

  ...2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36) oder § 17 Absatz 4 der Gasnetzzugangsverordnung, soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. ...