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AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)
...2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diese...
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LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
...2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungsw...
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SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)
...2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behi...
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BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)
...23 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...22 angesetzt werden. (5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit nicht entstanden sind, d...
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LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)
...2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 16D zu vermitteln. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend...
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UErgGDV 2 § 3 (Law)
...2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bes...
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LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)
...2. die Ausnahmen auf Flüge ohne die Beförderung von Personen, bei Arbeits- und Wettbewerbsflügen zusätzlich auf Flüge nach Sichtflugregeln beschränkt bleiben, ...
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MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Abstimmungsberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend...
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DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...2.2 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnissen muss der Gehalt an zugesetztem Protein mindestens 0,48 g/100 kJ (2 g/100 kcal) betragen. ...
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BVO 2 Anlage 3 (Law)
(weggefallen)
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SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihen...
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MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Unternehmenswahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl i...
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UErgGDV 2 Anlage 3 (Law)
...2, S. 27 u. 28 (Vorderseite) Vermittlungsst...
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WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...2 113 124 134 155 263 ...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...2.028,- 2.256,- 2.484,- 2.592,- ...
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BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)
Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...