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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerbe...
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)
Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...
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MitbestGWO 2 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (2) Wahlgang im Sinne dieses Abschnitts ist 1. die Wahl der Delegi...
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BesVNG 2 § 1 (Law)
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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WG Art 59 (Law)
...2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müßte. (3) Sie muß spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Erhebung ...
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ScheckG Art 59 (Law)
...2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch ein Zeugnis über die Protesterhebung ersetzt werden, das von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erte...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...
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UErgGDV 2 § 1 (Law)
...2. aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553). ...
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SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sportsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 400) ...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)
...2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherhe...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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BAföG § 59 (weggefallen) (Law)
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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)
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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)
(1) Disziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgang...
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BNotO § 59 (Law)
...2 abweichende Regelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.