-
BVG § 74 (Law)
...2) Die Abfindung ist auf die für einen Zeitraum von zehn Jahren zustehende Grundrente beschränkt. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Kapitalabfindung zugrunde liegenden Jahresbetrags gezah...
-
BVG § 2 (Law)
...2) Bei Vertriebenen im Sinne des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die Deutsche oder deutsche Volkszugehörige sind, steht die Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht nach den Vorschriften des Herkunf...
-
BVG§15DV § 2 (Law)
Ist für das Zusammentreffen von Tatbeständen, die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vorgesehen, so ist unter Berücksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbew...
-
BVG§15DV § 1 (Law)
...2 22. Blinde mit Verlu...
-
BVG § 1 (Law)
...2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch a) eine unmittelbare Kriegseinwir...
-
MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...
-
SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)
-
MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
(1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sin...
-
HGBEG Art 74 (Law)
...2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.
-
Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
-
WG Art 74 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
-
BewG § 74 Begriff (Law)
...2 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.
-
BVerfGG § 74 (Law)
...2 Abs. 2 entsprechend.
-
BranntwMonG § 74 (Law)
...20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen.
-
GBO § 74 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
-
GenG § 74 (weggefallen) (Law)
-
-
MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)
...2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Be...
-
PatG § 74 (Law)
...2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.
-
StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)
...2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer...
-
BVG§15DV Eingangsformel (Law)
...24a Buchstabe c des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 141, 180), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz über die Anpassung der Lei...