HGB § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs (Law)

...2) Der von beiden Parteien unterzeichnete Frachtbrief begründet ferner die Vermutung, daß das Gut und seine Verpackung bei der Übernahme durch den Frachtführer in äußerlich gutem Zustand waren und daß...

StPO § 409 Inhalt des Strafbefehls (Law)

...268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. § 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

BGB § 409 Abtretungsanzeige (Law)

...2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

AktG § 409 Geltung in Berlin (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

FamFG § 409 Wirksamkeit; Vollstreckung (Law)

...2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt. (3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklau...

AO 1977 § 409 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...2 gilt entsprechend.

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

ZPO § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung (Law)

...2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.

LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)

...2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in einer pra...

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

...2) Die Pflegebedürftigen können zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger wählen. Ihren Wünschen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts...

BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)

...23a angesetzten Kapitalkosten übersteigen oder 2. daß bei einer Ersetzung von Finanzierungsmitteln durch andere Mittel nach ...

SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats a...

MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

...2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich mit.

EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...21 Abs. 2 Nr. 2 verlangte Fortbildung soll die Aussteller von Energieausweisen für bestehende Gebäude nach § 16 Abs. 2 und 3 in die Lage versetzen, bei der Ausstellung solcher Energieausweise die Vors...

LuftPersVDV 2 Anlage 11 Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Schleppberechtigung (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 169 - 171 Einweisung ...

TAppV Anlage 11 (zu § 60 Satz 2) (Law)

...2006, 1854 .............................................................................. ...

LuftVStG Anlage 2 (zu § 11) (Law)

...2010, 1892) Afghanistan Katar ...

PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...2013, 1144 — 1145)