StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden. ...

BEG § 207 (Law)

...205 entsprechende Anwendung. (2) Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet. (3) Personenstandsurkunden zur Vorlage bei den Entschädigungsbehörden sind gebühren- und auslagenfrei...

AktG § 207 Voraussetzungen (Law)

...2) Für den Beschluß und für die Anmeldung des Beschlusses gelten § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 sinngemäß. Gesellschaften mit Stückaktien können ihr Grundkapital auch ohne Ausgabe neuer Aktien erhöhen; de...

FamFG § 207 Erörterungstermin (Law)

Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.

SGG § 207 (Law)

...28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

BVO 2 § 17 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung (Law)

...2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes s...

BrennO 1998 § 207 (Law)

(weggefallen)

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom September 2011,...

InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

...26 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhan...

MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds...

SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

...2) Bestehen in einem Land am 1. Januar 1989 mehrere Landesverbände, bestehen diese fort, wenn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes ihre Zustimmung nicht bis ...

UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

...2) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Minde...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

...2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhinder...

BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

...2 m Decksfläche oder Landeklappe folgt, bb) der Deckbereich von 0,8 m vor der Kette oder dem...

VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

...2) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen, gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die versicherte Person ...

LuftBODV 2 2009 § 17 Zeitüberschreitungen, Verkürzung von Ruhezeiten (Law)

...2) Bei einer Zeitüberschreitung nach Absatz 1 darf die gesamte Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen Ruhezeit und dem Beginn der nachfolgenden Ruhezeit 16 Stunden, bei einem nach § 9 verlängerte...