MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...mer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. ...

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...men aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. ...

RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

...2) Soweit sich ein Flugzeug oder Reisemotorsegler hinsichtlich seiner Bauart, seines höchstzulässigen Abfluggewichtes oder seiner Flugeigenschaften von einem bisher geführten Flugzeug- oder Reisemotor...

Grundgesetz Artikel 75 (Law)

[aufgehoben]

BesVNG 2 § 1 (Law)

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AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)

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BeurkG § 75 (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

...2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechts...

JGG § 75 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 75 (Law)

...men zum Abschluß gekommen sind, ein mit Vorrang ausgestattetes dingliches Recht an dem Luftfahrzeug, so gelten die Vorschriften der §§ 76, 77, sofern der Vorrang des Rechtes nach Artikel IV des Genfer...

SchRegDV § 75 (Law)

...2 neu vermessen worden sind, sind die neuen Angaben über die Ergebnisse der amtlichen Vermessung nachzutragen, wenn der Eigentümer sie anmeldet. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die vor...

SchRG § 75 (Law)

...2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. (3) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschrifte...

VwGO § 75 (Law)

...me eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monate...

ArbGG § 75 Urteil (Law)

...mel vorher von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben. (2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats...

BHO § 75 Belegpflicht (Law)

Alle Buchungen sind zu belegen.

BLG § 75 (Law)

...men die Einheiten, Dienststellen oder Personen, zu deren Gunsten die Leistungen erbracht werden sollen.

BVerfGG § 75 (Law)

...meinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.