VwGO § 75

Verwaltungsgerichtsordnung

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 2/20
10. Dezember 2020
2 A 2/20 10. Dezember 2020
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 OA 89/20
2. November 2020
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Würzburg - W 8 E 20.1462
21. Oktober 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (3. Kammer) - 3 K 2041/20
9. Oktober 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 VA 28/20
1. Oktober 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 8 K 5297/18
30. September 2020
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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 4 K 722/19
24. August 2020
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 24 L 1476/20
14. August 2020
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 11/20
6. August 2020
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 685/20
5. August 2020
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