• RVO § 360 (Law)

  Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pension...

• ZPO § 360 Änderung des Beweisbeschlusses (Law)

  Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Bewei...

• HGB § 360 (Law)

  Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten.

• BGB § 360 Zusammenhängende Verträge (Law)

  ...2 und 3 gilt entsprechend. (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des wider...

• FamFG § 360 Bestimmung einer Inventarfrist (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den über die Bestimmung einer neuen Inventarfrist oder über den Antrag des Erben, die Inventarfrist zu verlängern, entschi...

• StPO § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung (Law)

  ...streckung des Urteils nicht gehemmt. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.

• AO 1977 § 360 Hinzuziehung zum Verfahren (Law)

  ...2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb hinzugezogen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werd...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...strecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. (2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verlängerten Flugdienst von mehr als elf Stunden auf zwölf Stunden, von mehr als zwölf Stunden auf 14 Stunde...

• LAG § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen (Law)

  ...strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, 1. wer in eigener oder fremder Sache wisse...

• BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

  ...2 gilt entsprechend.

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

  ...2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf d...

• BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...