HGB § 364 (Law)

...2) Dem legitimierten Besitzer der Urkunde kann der Schuldner nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in der Urkunde betreffen oder sich aus dem Inhalt der Urkund...

FamFG § 364 (weggefallen) (Law)

BGB § 364 Annahme an Erfüllungs statt (Law)

...2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt üb...

LAG § 364 Ergänzende Maßnahmen (Law)

...2) Zur Durchführung des Lastenausgleichs bleibt es den Gebietskörperschaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über Erleichterungen auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben sowie der Gebühren und Ko...

StPO § 364 Behauptung einer Straftat (Law)

...Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen ...

ZPO § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland (Law)

...2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe. ...

SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

...2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

AO 1977 § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...strecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. (2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verlängerten Flugdienst von mehr als elf Stunden auf zwölf Stunden, von mehr als zwölf Stunden auf 14 Stunde...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...2 gilt entsprechend.

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...2 3 Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 0 1 – 2 ...

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf d...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...2 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen, 5. der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fa...