• ZPO § 594 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung (Law)

  (1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen. (2) Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist an...

• BGB § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses (Law)

  Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn ...

• WG Art 93 (Law)

  ...2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

• BNotO § 93 (Law)

  ...2) Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Einrichtung der Geschäftsstelle, auf die Führung und Aufbewahrung der ...

• HwO § 93 (Law)

  ...2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung und ihre Aufteilung auf die einzelnen in den Anlagen A und B zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe zu bestimmen. Die Satzung kann b...

• HGB § 93 (Law)

  ...2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erf...

• VwGO § 93 (Law)

  Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  ...2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder, 3. den behandelten Gege...

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  ...2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die bei diesen Stellen vorliege...

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  ...2b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  ...streitigen und streitigen Punkte feststellt (Eingangsprotokoll). (3) Der Notar soll dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer Vorschläge unterbreiten. Er ist dabei an die von diesen Beteiligt...

• SchRegO § 93 (Law)

  ...Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten und anderen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrats zugelassenen Personen oder Stellen ...

• StPO § 93 Schriftgutachten (Law)

  Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

• Grundgesetz Artikel 93 (Law)

  ...2 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt ode...

• BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  ...2) Die Entschädigung wird gewährt 1. für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust, 2. ...

• BinSchPRG § 93 Bergung (Law)

  ...2) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 102 Nummer 3 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff. ...

• GBO § 93 (Law)

  Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeb...