• ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

  ...2) Zur Berücksichtigung einer Nebenforderung genügt, dass sie glaubhaft gemacht ist.

• BGB § 605 Kündigungsrecht (Law)

  ...2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässig...

• HGB § 605 Einjährige Verjährungsfrist (Law)

  ...2. Ansprüche aus Schiffsüberlassungsverträgen; 3. Ansprüche auf Beiträge zur Großen Haverei; ...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehme...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  (1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...

• BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)

  ...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.

• SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...2. Zusätzlich zu Anhang II § 10.05 muss für jede an Bord befindliche Person ein Platz in einem Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbind...

• MoselSchPV 1997 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...2. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: "einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord sta...

• BinSchUO2008Anh II § 6.05 Handantrieb (Law)

  ...2. Ein Zurückschlagen des Steuerrads muss beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebs bei jeder Ruderlage verhindert sein. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...2. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: a) ...

• RheinSchPV 1994 § 6.05 Begegnen Ausnahmen von den Grundregeln (Law)

  ...2. In den Fällen der Nummer 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: "einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord sta...

• BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...2005 2,3,7,8 – Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) 1 ...

• BinSchStrO 2012 § 6.05 Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen für das Begegnen (Law)

  ...2. In den Fällen der Nummer 1 muss der Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: a) ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)

  ...2005, 2238 - 2239 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" ...