MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

...taffelte Aufwandsentschädigung bis zu 150 Deutsche Mark gewähren.

BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)

...22 Jahre zurückliegt, höchstens 7,10 Euro, 2. für Wohnungen, deren Bezugsfertigkeit am Ende des Kalenderjahres mindestens 22...

WG Art 96 (Law)

...2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. Schulausflüge und 2. ...

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

...tages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält. (2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof ...

PatG § 96 (Law)

...Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Patentgeri...

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...26 Abs. 1); Staatsschutz.

MitbestGWO 2 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...2) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 27 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird n...

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...tabkommens, jedoch nicht vor dem 1. November 1950 und während dessen Laufzeit gemachten sachgemäßen Aufwendungen fallen den deutschen Schuldnern anteilig nach dem Verhältnis ihrer unter das Kreditabko...

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden ei...

BEG § 96 (Law)

...Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar oder die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Die Wahl ist endgültig. (2) § 84a findet entsprechende Anwendu...

BVerfGG § 96 (Law)

...2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Ant...

BNotO § 96 (Law)

...2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplina...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

...2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein ...

AKG § 96 (Law)

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BPersVG § 96 (Law)

Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.

ZVG § 96 (Law)

Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorges...

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

...2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffentlich wiedergegeben werden.