• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/14 (Urteil)

  ...ber 2011 beim Tribunal Sibiu einreichte. Herr Târşia beantragt nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes über das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum einen die Aufhebung der Entscheidung Nr. 401/2008 dieses ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)

  ...Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029; vom 19. Oktober 2016 VI R 32/15, BFH/NV 2017, 281; vom 29. November 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 343/11 (Urteil)

  ...Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung berechtigen, auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 531/14 (Urteil)

  ...bb) Dabei gilt ein objektiver Maßstab. Nach § 626 Abs. 1 BGB bestimmt sich der wichtige Grund anhand des Vorliegens von Tatsachen (KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-586/14 (Urteil)

  ...bgabenerhebung auf eingeführte Gebrauchtwagen mit der Abgabenerhebung auf bereits im Inland befindliche Gebrauchtwagen sind nicht nur der Satz der betreffenden Abgabe, nämlich der Umweltgebühr, sonder...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15,C-109/15 (Urteil)

  ...Bank Public Co. Ltd (im Folgenden: Cyprus Popular Bank) auf die Bank of Cyprus übertragen werden. Einlagen über 100000 Euro verblieben bis zu ihrer Abwicklung bei der Cyprus Popular Bank. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-464/14 (Urteil)

  ...benen Abgaben betrifft den Fall, in dem eine zu Unrecht erhobene Abgabe unmittelbar vom Abgabenpflichtigen auf eine andere Person abgewälzt wurde (vgl. Urteile vom 6. September 2011, Lady & Kid u....