• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 47/15 (Urteil)

  ...serheblich sein. Das Gericht der Hauptsache ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbeschlusses zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 22/11 (Urteil)

  ...senat des Oberverwaltungsgerichts für Bundespersonalvertretungssachen war bei Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juli 2011 nicht vorschriftsmäßig besetzt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/11 (Urteil)

  ...s gelangt, dass es landesplanerisch zulässig wäre, das Vorhaben durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu ermöglichen, steht dieses Ergebnis der Annahme, dass das Vorhaben ohne eine solc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 73/09 (Urteil)

  ...spruchsbescheid erlassen habe, sondern es legt das Schreiben vom 20. November 2003 als zulässige Antragsänderung aus, über den der Beklagte im Widerspruchsbescheid in der Sache entschieden habe. Insof...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/10 (Urteil)

  ...swirkungen zielförmige Standortausweisungen der Landesplanung haben und hierzu festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde das Ergebnis des landesplanerischen Standortvergleichs als solches hinzun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/11 (Urteil)

  ...sprechendes gilt für den Beschluss vom 30. April 1996, in dem sich das Gericht zur Zulässigkeit des gegenüber wirklichkeitsnäheren Beitragsbemessungsmaßstäben vergröbernden Vollgeschossmaßstabs bei de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/12 (Urteil)

  ...stimme selbst keine konkreten Festbeträge. Die Vorschrift lasse sich insbesondere nicht als dynamische Verweisung auf die Vorschrift des § 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und die auf dieser G...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 114/11 (Urteil)

  ...s, dass die Gefährdung der militärischen Ordnung ernstlich sein muss, entscheidet das Gesetz selbst die Frage der Angemessenheit der fristlosen Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck und kon...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 3/15 (Urteil)

  ...s folgt daraus, dass das Passgesetz die Voraussetzungen für die Versagung, Entziehung und Geltungsbeschränkung des Passes abschließend festlegt. Es enthält kein Verbot, dem Aufenthaltsstaat die Passve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/09 (Urteil)

  ...s Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2009 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2006 sowie den Bescheid des Regionalschulamts Dresden vom 8. September 2004 und dessen Widerspru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 5/16 (Urteil)

  ...schriften maßgeblich. Zum Anspruchsausschluss führt die Einbeziehung des Rechtsvorgängers in die Prüfung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG nur, wenn jener im Sinne des gesetzlichen Tatbestands belastet ist. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)

  ...sskostenhilfe ist als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für das Berufungsverfahren nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen. Es trifft zwar zu, dass das Wehrdisziplinarrecht das Rechtsinstitut de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...sgerichts ist geklärt, dass es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts handelt, dessen Anspruchsvoraussetzungen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/15 (Urteil)

  ...strittene Festsetzung der Stufe des Grundgehalts eines Richters des Landes Berlin sind maßgeblich § 38 und 38a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin vom 21. Juni 2011 (GVB...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/17 (Urteil)

  ...s der Gesetzessystematik lassen sich keine Schlüsse ziehen, die dem im Wege der grammatischen Auslegung ermittelten Auslegungsergebnis entgegenstehen. Vielmehr sprechen insbesondere binnensystematisch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)

  ...ssungserlaubnis verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt indes von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, so dass sich aus den assoziationsrechtlichen V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/13 (Urteil)

  ...schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2012 und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2011 zu ändern und festzustellen, dass er b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...storischen Willen des Gesetzgebers. Denn von der Anbindung des Förderungsrechts an die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ging bereits das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner Ursprungsfassung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 12/12 (Urteil)

  ...s, dass vom Nachweis des Spracherfordernisses nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor der Einreise abzusehen ist, ist bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen das Visum zum Ehegattennachzug nach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 17/12 (Urteil)

  ...s Hochwasserschutzes trifft das Bundeswasserstraßengesetz keine Aussage; insoweit ist auf die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Hochwasserschutz (§§ 72 ff. WHG) zurückzugreifen. Diese sind ...