PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschw...

WG Art 83 (Law)

...unde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

...undesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 83 Verfahren (Law)

...unden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und der Augenschein eingenommen werden. (3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer un...

BVG § 83 (Law)

Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

FGO § 83 (Law)

...und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

SchRG § 83 (Law)

...und Rang bestehen, der sich aus dem an diesem Tage geltenden Recht ergibt. § 57 Absatz 3 ist nicht anzuwenden. 2. Zur Aufhebung einer Hypoth...

SVG § 83 (Law)

...und vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, gilt auch dann als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes, wenn er nicht oder nur mit d...

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

...und alle Einwendungen der einzelnen Gläubiger unabhängig davon, ob die Beteiligten und die Gläubiger im Termin erscheinen.

BEG § 83 (Law)

...undlage von zwei Dritteln der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten errechnet. Dabei ist die jeweilige Höhe der gesetzlichen Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis ...

DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

...und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdie...

FlurbG § 83 (Law)

...und 132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

PatG § 83 (Law)

...und 2 können auch von dem Vorsitzenden oder einem von ihm zu bestimmenden Mitglied des Senats wahrgenommen werden. (4) Das Patentgericht kann Angriffs- und Verteidigungsmittel e...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...und öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dien...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 83 (Law)

...und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, ...