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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...ie Erinnerung ist für beide Kostenschuldner eingelegt. Dies ergibt sich zwar aus dem Erinnerungsschreiben nicht ausdrücklich. Das Erinnerungsschreiben datiert aber zu einem Zeitpunkt, als nur die erst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/12 (Urteil)
...rechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/12 (Urteil)
...rer einer GmbH. Im Streitjahr (1999) übertrug die GmbH ihm gegen Verzicht auf seine Pensionszusage ihre Ansprüche gegenüber einer Pensionsversicherung, die sie im eigenen Namen zur Rückdeckung für sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/12 (Urteil)
...remdüblich anerkannt werden, weil weder der Kläger noch die GmbH im Streitjahr oder in den Folgejahren den Vertrag vereinbarungsgemäß --hinsichtlich vereinbarter Zinsen sowie hinsichtlich der Tilgung-...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/17 (Urteil)
...ießlich Rechtsnachteile. Ergänzt er die Klage nicht fristgerecht, wird mit Ablauf der Ausschlussfrist vorbehaltlich der Wiedereinsetzung die Klage unheilbar unzulässig, während er bei einfacher Frist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/12 (Urteil)
...remdüblich anerkannt werden, weil weder der Kläger noch die GmbH im Streitjahr oder in den Folgejahren den Vertrag vereinbarungsgemäß --hinsichtlich vereinbarter Zinsen sowie hinsichtlich der Tilgung-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)
...idende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/09 (Urteil)
...Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 deklarierte sie die von ihr erziel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...iehbar und richtig zusammengeführt werden; denn hier ist es offensichtlich, dass in der Registrierkasse nur ein Teil der Einnahmen erfasst wird und die sich aus der Verwendung der Registrierkasse erge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)
...rinzip ergibt sich zudem als allgemeines Prozessgrundrecht ein Anspruch auf ein faires Verfahren. Danach ist ein Richter u.a. zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/14 (Urteil)
...rgebnis führen. Werde der Bescheid bestandskräftig, wären die übrigen Ausführungen des FA in der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Kläger bindend. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Verwirkli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/08 (Urteil)
...reignis muss sich steuerlich vielmehr für die Vergangenheit mit der Folge auswirken, dass der Steuerbescheid, der vor Eintritt des Ereignisses rechtmäßig war, durch dessen Eintritt rechtswidrig wird (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)
...reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag. Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank. Zur Tilgung im Übrigen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...rtragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)
...investiert die Beiträge der Versicherten auf eigene Rechnung u.a. in Aktien. Es wird keine Mindestverzinsung der in den Beiträgen enthaltenen Sparanteile garantiert. Die Versicherten profitieren vom A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/09 (Urteil)
...r die Tätigkeit der Berufsbetreuer eine Anwendbarkeit der Nr. 3 bejaht, weil sie ebenso wie diese drei Regelbeispiele deren gemeinsames Leitbild der Fremdnützigkeit, der Tätigkeit in einem fremden Ges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)
...r-- sei nicht Erbe oder Miterbe der E geworden. Die Abfindung beruhe auch nicht auf einem Vermächtnis der E oder auf einem Pflichtteilsanspruch. Sie sei vielmehr eine Gegenleistung für seinen Verzicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/11 (Urteil)
...r Klägerin als Nichtunternehmer führe im Streitfall nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, ist mit der EuGH-Rechtsprechung nicht zu vereinbaren. Dass die Klägerin das Parken im streitigen Bereich ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/11 (Urteil)
...innkorrektur bei der Klägerin im Streitfall nicht zu einer (weiteren) Erhöhung des Gewinnanteils des Revisionsklägers. Denn in der von der Klägerin im Rahmen der Feststellungserklärung erklärten Gewin...