• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 9/12 (Urteil)

  ...rag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/09 (Urteil)

  ...ritte Person zu nutzen. Der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem früheren Erwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrages durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/12 (Urteil)

  ...rwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (BFH-Urteile vom 19. März 2003 II R 12/01, BFHE 202, 383, BStBl II 2003, 770; vom 21. Februar 2006 II R 60/04...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/08 (Urteil)

  ...rag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/12 (Urteil)

  ...rwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)

  ...r. 66 EStG a.F. gehabt und die Anrechnung bereits verbrauchter Verlustvorträge würde zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen echten Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen führen. Zudem wär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/11 (Urteil)

  ...rwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurückerwirbt. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/18 (Urteil)

  ...rsorglich einen Vertreter für die von ihm betreuten laufenden gerichtlichen Verfahren zu beauftragen, andererseits aber vorzutragen, P habe noch während der ersten Chemotherapie für seine privaten Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)

  ...ralen Unterbringungseinrichtungen aber nicht der Fall. Er - der Beklagte - sei auch nicht die Behörde des bisherigen Aufenthaltsorts im Sinne der Erstattungsregelung, sondern nur Träger der Einrichtun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...ren Gericht oder Verfahren vorbehalten oder zuweisen. Die hierdurch eintretende Verfahrensverzögerung wird zur Klärung und Vereinheitlichung besonderer - auch verfassungs- oder unionsrechtlicher - Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...r der Unfallversicherungsträger gegenüber Unternehmern als seinen Zwangsmitgliedern anspruchsberechtigt, so dass ein Sonderrecht für Unfallversicherungsträger im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhäl...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 32/13 (Urteil)

  ...rläutern". Hierdurch soll der vertraglichen Abschlussfreiheit der Arbeitnehmer gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber der normativen Regelungsbefugnis der Betriebspartner der Vorrang eingeräumt werden....