• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 5/13 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer mit den in der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen auseinandersetzen und angeben, aus welchen Gründen die Beantwortung der als klärungsbedürftig an...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 63/10 (Urteil)

  ...rschreiten einer bestimmten Zahl der Reproduktionen stets zu verneinen sei, sondern dass vielmehr der Beitrag des Künstlers, welcher den Werken ihren Originalcharakter verleihe, mit steigender Zahl de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)

  ...r Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...