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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/12 (Urteil)
...II. Die Revision ist begründet, sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finan...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 62/10 B (Urteil)
...iger Ernährung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, der Grundmiete sowie den Heizkosten. Im Februar 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seinen Einkommensteuerbescheid 2006, der einen B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 159/10 (Urteil)
...ie Rechtmäßigkeit des Betretens einer Privatwohnung durch Ermittlungsbeamte. Dagegen hatte der Kläger Einspruch eingelegt und im finanzgerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit die...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 96/17 B (Urteil)
...ründet abgewiesen, weil der Kläger einer Bedarfsfeststellung durch Außendienstmitarbeiter des Beklagten widersprochen habe. Die weitere Erklärung, nur bestimmten Mitarbeitern den Zutritt zu verweigern...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 143/09 (Urteil)
...riebsaufgabewillen der Kläger nicht auf eine Würdigung der schriftlichen Fixierung des Gesellschaftsvertrags am 29. April 1998 gestützt hat. Lediglich im Erörterungstermin vertrat der Berichterstatter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)
...reinbarte er mit weiteren Steuerberatern die Gründung einer Sozietät in Form einer GbR. Der Kläger verpflichtete sich zum 2. Januar 1997 seine bisherige Praxis unter Aufdeckung sämtlicher stiller Rese...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/10 (Urteil)
...In ihrer Einkommensteuererklärung des Streitjahres deklarierten die Kläger aus diesem Arbeitsverhältnis steuerfreie (dem Progressionsvorbehalt unterliegende) Einkünfte in Höhe von 107.913 € unter Hinw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/17 R (Urteil)
...III ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten li...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/11 (Urteil)
...rliegend könnte der neue Sachvortrag der Klägerin zu ihrer seinerzeitigen Anschrift und zur Adressierung des Bescheids in einem künftigen Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, da das FG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/12 (Urteil)
...r, der Rufbereitschaft leiste, die nicht als Arbeitszeit zähle, nicht mit einem Arbeitnehmer gleichzustellen sei, der reguläre arbeitsvertragliche und auch vergütete Arbeitszeit leiste, mithin Nr. II....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)
...ieferer verkehrten, gegen die steuerstrafrechtlich ermittelt werde, und die Methoden, mit denen sie, die KG, die Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten prüfe, nicht ausreichend seien. Die Vertreter der Fin...