• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 62/10 B (Urteil)

  ...iger Ernährung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, der Grundmiete sowie den Heizkosten. Im Februar 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seinen Einkommensteuerbescheid 2006, der einen B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 159/10 (Urteil)

  ...ie Rechtmäßigkeit des Betretens einer Privatwohnung durch Ermittlungsbeamte. Dagegen hatte der Kläger Einspruch eingelegt und im finanzgerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 96/17 B (Urteil)

  ...ründet abgewiesen, weil der Kläger einer Bedarfsfeststellung durch Außendienstmitarbeiter des Beklagten widersprochen habe. Die weitere Erklärung, nur bestimmten Mitarbeitern den Zutritt zu verweigern...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 143/09 (Urteil)

  ...riebsaufgabewillen der Kläger nicht auf eine Würdigung der schriftlichen Fixierung des Gesellschaftsvertrags am 29. April 1998 gestützt hat. Lediglich im Erörterungstermin vertrat der Berichterstatter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 14/11 (Urteil)

  ...rliegend könnte der neue Sachvortrag der Klägerin zu ihrer seinerzeitigen Anschrift und zur Adressierung des Bescheids in einem künftigen Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden, da das FG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)

  ...ieferer verkehrten, gegen die steuerstrafrechtlich ermittelt werde, und die Methoden, mit denen sie, die KG, die Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten prüfe, nicht ausreichend seien. Die Vertreter der Fin...