• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/14 (Urteil)

  ...i 2001 VII B 53/00, BFH/NV 2001, 1304; vom 19. Februar 2004 I B 127/03, BFH/NV 2004, 821; vom 21. Juli 2004 I B 186/03, BFH/NV 2005, 40; vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 477/15 (Urteil)

  ...inbarten Versicherungsprämie bestimmt, soweit es nicht um die Erstattung krankheitsbedingter Aufwendungen ging, und dabei im Hinblick auf § 9 ZPO den dreieinhalbjährigen Betrag der Prämie zugrunde gel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 131/11 (Urteil)

  ...ber 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25), ist von der Klägerin nicht schlüssig dargelegt worden. In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sie objektiv willk...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)

  ...ich bei dem Umstand an, dass die Eigentumsvermutung bei mittelbarem Besitz, wie sich aus § 1006 Abs. 3 BGB ergibt, nur für den mittelbaren, nicht jedoch für den unmittelbaren Besitzer gilt. Nach Sinn ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/15 (Urteil)

  ...in § 166 Abs. 1 BGB findet nämlich nur auf die rechtsgeschäftliche Einigung, aber nicht auf die Besitzübergabe Anwendung, bei der es eine rechtsgeschäftliche Vertretung nicht gibt. Für die Übergabe is...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)

  ...brigen Gläubiger nicht gefährdet wurden. Die Stadt X sollte die Tilgung ihrer Forderung nur zu Lasten eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Bilanzgewinns der Klägerin sowie in bestimmten weiteren...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)

  ...il 2008 ab. Es könne dahingestellt bleiben, ob S als behindertes oder arbeitsloses Kind zu berücksichtigen sei. Selbst bei einer Berücksichtigung als behindertes Kind sei S wegen der Berufsunfähigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/10 (Urteil)

  ...ben habe, könne offenbleiben. Durch die Übergabe habe die Klägerin unmittelbaren Zugriff auf die B-Systeme erlangt. Im Streitfall habe die Klägerin die B-Systeme zur Besicherung ihrer Verbindlichkeite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)

  ...ittelbaren Besitz ist nämlich, dass der unmittelbare Besitzer seinen Besitz in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 295/16 (Urteil)

  ...BGB, blieb die Schuldnerin nach der Sicherungsübereignung mittelbare Fremdbesitzerin erster Stufe; der Sicherungsnehmer wird zum mittelbaren Eigenbesitzer zweiter Stufe. Ob dieser mittelbare Besitz de...